Rauchwarnmelder Pflicht in NRW für Vermieter und Eigentümer

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Rauchmelder sind Lebensretter. Dies ist übrigens einer der beiden Testsieger der Stiftung Warentest aus der Januar-Ausgabe. Die Besonderheit ist, dass dieser Rauchmelder eine 10-jährige Batterie und eine Klebefläche hat. Dies macht es einfach, diesen Rauchmelder in der Mitte eines Raumes an der Decke zu befestigen.

Rauchmelder sind in NRW nämlich Pflicht

Bis zum 31. Dezember 2016 müssten die Vermieter in ihren Mietwohnungen Rauchmelder in Schlafzimmern und Kinderzimmern sowie in Fluren installieren, die als Fluchtwege dienen. Die Mieter sollten für die Wartung und den Batteriewechsel verantwortlich sein. Wir von Haus & Grund Rheinland lehnen das Vermieter-Mieter-Modell der rot-grünen Landesregierung ab und befürworten stattdessen das Modell des Eigentümers.

Die Installation und Wartung von Rauchmeldern sollte auch für selbstständige Besitzer obligatorisch sein.

Der NRW-Baudirektor Michael Groschek legte Mitte Dezember 2012 den Gesetzesentwurf zur Einführung von Rauchmeldern in Nordrhein-Westfalen vor. Zu diesem Zweck soll § 49 Bauordnung NRW um einen Absatz 7 erweitert werden. Die Gesetzesvorlage wird derzeit in den zuständigen Landtagsausschüssen diskutiert.

Nur die Feuerwehren, der Herstellerverband und die Versicherungsbranche haben sich für eine gesetzliche Rauchmelderpflicht ausgesprochen.

Alle anderen Verbände, insbesondere die Architekten- und Ingenieurkammern, der Verband der Wohnungswirtschaft, der Verband der Städte und Gemeinden und der Städtetag
eine Verpflichtung aus verschiedenen Gründen abgelehnt.

Haus & Grund Rheinland war der einzige Verband, der eine Lösung mit dem Kompromissvorschlag suchte, dass der unmittelbare Hauseigentümer für Installation und Wartung verantwortlich sein sollte. Daher wurde dieser Vorschlag sogar im rot-grünen Koalitionsvertrag erwähnt.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, warum eine gesetzliche Verpflichtung in NRW geschaffen werden sollte, mit dem Wissen, dass die Bauvorschriften in NRW nicht über das Personal verfügen, um zu prüfen, ob die vorhandenen Rauchmelder tatsächlich in bestehenden Gebäuden installiert sind oder nicht. Die Begründung enthält daher logischerweise keine Kontrolle der Einhaltung durch Behörden oder Dritte.

Eine gesetzliche Pflicht führt ad absurdum aus, wenn alle Parteien genau wissen, dass es nur auf dem Papier ist. Vielmehr muss man sich auf persönliche Verantwortung und vor allem auf freiwillige Installation verlassen.

Es gibt auch Haftungsbedenken, die sich zumindest gegen das Vermieter-Mieter-Modell richten sollten.

Wenn der Mieter sich weigert, den Vermieter die Wohnung ohne sachlichen Grund prüfen zu lassen, muss er sein Untersuchungsrecht verklagen.

Es wird sicherlich Mieter geben, die dem Vermieter den Zugang zu seinem eigenen Schlafzimmer als besonderen Ort der Privatsphäre verweigern. Daher besteht die Gefahr, dass Vermieter das Zugangsrecht für die Installation von Rauchmeldern verklagen müssen. Auch wenn für die Verfügbarkeit der Einsatzbereitschaft die unmittelbaren Eigentümer verantwortlich sind, steht der Eigentümer „mit einem Bein“ in der Mithaftung.

Die rechtlich unproblematischste Lösung ist daher das Eigentümermodell, auch Mietermodell genannt. In Mecklenburg-Vorpommern hat sich das Eigentümermodell bewährt und führte nicht zu einer finanziellen Belastung für Geringverdiener, zumal die Kosten zwischen 5 und 30 Euro pro Rauchmelder liegen.
Jeder Bürger, ob Eigentümer oder Mieter, kann selbst entscheiden, welchen Sicherheitsstandard sein Rauchmelder haben soll, denn letztendlich geht es um eines: die Rettung des eigenen Lebens.


Rauchwarnmelder Pflicht in NRW

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